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04.12.2021Regierungskoalition nimmt sich viel vor, um den Holzbau voranzubringen

Nach fünf Wochen Verhandlungen haben die Berliner Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Montag, 29.11.2021 ihren Koalitionsvertrag für die kommenden Legislatur 2021-2026 der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zum nachhaltigen Bauen und Bauen mit Holz herausgearbeitet. 

Koalitionsverträgen ist natürlich eigen, dass sie oftmals die Wünsche der Koalitionäre beschreiben und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen noch der Prüfung des harten Regierungsalltags standhalten muss. Oft stehen Dinge auch nur drin, um eine bestimmte Wählerklientel zu bedienen und werden ganz schnell wieder vergessen. Wichtig ist sicher, dass die Regierungskoalitionäre ankündigen, enger mit der Brandenburger Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Das dazu immer mindestens zwei gehören, ist auch klar und die Zusammenarbeit zwischen diese Ländern ohnehin nicht immer einfach. 

Wenn wir diese Dinge mal außenvorlassen, gibt es eine ganze Reihe positiver Punkte zu berichten. Wir freuen uns, dass viele unserer Forderungen grundsätzlich berücksichtigt wurden. Sehr zu begrüßen ist, die Ausrichtung des Regierungsprogramms in Richtung mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das Bauen mit Holz nimmt generell einen wichtigen Stellwert im Vertrag ein. Holzbauoffensiven und Holzbaucluster wurden allerdings von der Berliner Vorgängerregierung und auch von der aktuellen Brandenburger Regierung angekündigt, die Umsetzung lässt in beiden Bundesländern immer noch auf sich warten. Daher setzen wir auf die neue Legislatur und werden die Regierungen an ihre Pläne erinnern.

Lesen Sie nachfolgend, welche Punkte uns wichtig erscheinen, an denen wir anknüpfen und mit der Berliner Koalition ins Gespräch kommen wollen. Wenn Sie direkt im Koalitionsvertrag lesen möchten, können Sie ihn hier herunterladen.

Kapitel 2. Stadtentwicklung, Bauen, Mieten

  1. Um mindestens 200.000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue Stadtquartiere beziehungsweise Erweiterungen, definieren.
  2. Die Koalition wird einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung legen und das Bauen in Berlin konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten. Damit wird Berlin Teil des „Green Deals“ der Europäischen Union.
  3. Das Land und seine Unternehmen wollen sich verpflichten, beim Neubau eine Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) einzuhalten. Die im Verfahren befindliche Zertifizierung (Silber ab zehn Mio. Euro Investitionsvolumen) wird abgesichert. Der Senat wird aufgefordert, ein Umsetzungskonzept inklusive einer Folgenabschätzung vorzulegen.
  4. Neue Gebäude (auch bei den landeseigenen Betrieben) sollen möglichst aus nachwachsenden und kreislaufgerechten Baustoffen errichtet werden und damit CO2 einlagern. Schulgebäude und Wohnbauten der LWU sollen vermehrt aus Holz und klimagerechten Baustoffen gebaut werden. Lebenszykluskosten werden als Kriterium genutzt. (Seite 15)
  5. Eine Berliner Holz-Bauhütte wird aufgebaut und ein Holzbaucluster mit Brandenburg organisiert. Das Schumacher-Quartier wird dabei Pilotprojekt. (Seite 16)
  6. Zur Erreichung der CO2-Einsparungen im Gebäudebestand werden wir den bereits begonnenen Prozess der städtischen Wohnungsbaugesellschaften intensivieren, das Ziel der CO2-Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
  7. Die Koalition wird die Berliner Bauordnung zügig unter Einbeziehung der Bezirke novellieren mit dem Ziel, eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Die bereits vorgesehenen Änderungen für mehr Barrierefreiheit werden mittelfristig umgesetzt. Ökologische Themen für mehr Nachhaltigkeit wie der qualifizierte Freiflächenplan, die Dach- und Fassadenbegrünung, der Schutz erhaltenswerter Bausubstanz, die Holzbauweise und die Typengenehmigungen finden Eingang. (Seite 16)
  8. Die Koalition wird die Berliner Schulbauoffensive fortführen. Holzbau soll dabei verstärkt zum Einsatz. (Seite 110)
  9. Die Koalition will die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensivieren, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) ausbauen und die Metropolregion zusammenhängend weiterentwickeln. Gemeinsam mit Brandenburg streben wir eine Kooperationsstrategie und den Aufbau einer regionalen Produktionskette für Holzbau und ökologische Baustoffe an. Die Koalition wird mit Brandenburg darüber beraten, die bestehende Clusterstrategie um die Themen Holzbau, Green Economy zu erweitern und wirbt für einen neuen clusterübergreifenden Fokus zu Kreislaufwirtschaft.

Kapitel 7. Umwelt und Tierschutz

Die Koalition wird das zirkuläre Bauen und die Wiederverwendung von Baumaterialien voranbringen.

Kapitel 21. Berlin im Bund und Europa

Die Koalition wird mit der Landesregierung in Brandenburg den Dialog suchen, um insbesondere gemeinsame Potenziale bei der Nutzung von Wasserstoff zu entwickeln und bei der Nutzung von Holz als Rohstoff eng zu kooperieren. (Seite 143)

Ressortsverteilung

Die Koalitionspartner einigten sich im Vertrag auf folgende Ressortverteilung im Senat. Die dahinterstehenden Personalien werden im Laufe der nächsten Wochen konkretisiert.

SPD

  • Regierende(r) Bürgermeister*In
  • Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Bürgermeister*in
  • Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  • Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz

Die LINKE

  • Bürgermeister*in
  • Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Senatsverwaltung für Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung.

Für die Ernennung von Staatssekretär*innen liegt das Vorschlagsrecht bei der bzw. dem jeweiligen Senator*in. Der Senat entscheidet auf Vorlage der jeweiligen Senatorin bzw. des jeweiligen Senators und der Regierenden Bürgermeisterin.